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   BSG, 17.05.2023 - B 7 AS 34/23 BH   

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https://dejure.org/2023,21394
BSG, 17.05.2023 - B 7 AS 34/23 BH (https://dejure.org/2023,21394)
BSG, Entscheidung vom 17.05.2023 - B 7 AS 34/23 BH (https://dejure.org/2023,21394)
BSG, Entscheidung vom 17. Mai 2023 - B 7 AS 34/23 BH (https://dejure.org/2023,21394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Bezeichnung von Verfahrensmängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Bezeichnung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Auszug aus BSG, 17.05.2023 - B 7 AS 34/23 BH
    Vor dem Hintergrund eigenständiger Klageverfahren hierzu hat das LSG insoweit zu Recht die Entscheidung des SG , die später erhobene Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit als unzulässig zurückzuweisen, bestätigt (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 17) .

    Im ersten Fall weist die Zurückweisung der Klagen als unzulässig, soweit sie nicht ohnehin auf eine doppelte Rechtshängigkeit hätten gestützt werden können (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr RdNr ) , unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 99 Abs. 1 SGG keine Verfahrensfehler auf.

  • BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 17.05.2023 - B 7 AS 34/23 BH
    Verfahrensfehlerfrei hat das LSG zur Begründung seiner Entscheidung auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz (§ 153 Abs. 2 SGG ) verwiesen, weil neues rechtserhebliches Vorbringen, mit dem das LSG sich hätte auseinandersetzen müssen (vgl BSG vom 21.8.2017 - B 10 EG 1/17 B - RdNr 13) , bezogen auf die verfahrensgegenständlichen Begehren, nicht vorlag.
  • SG Osnabrück, 25.08.2022 - S 16 AS 212/22

    Beschränkte Geschäftsfähigkeit; Fremdvergleich; In-Sich-Geschäft; Mietvertrag;

    Auszug aus BSG, 17.05.2023 - B 7 AS 34/23 BH
    Mit Schreiben an das SG Augsburg vom 11.5.2022 haben die Kläger "Klage auf Unterbindung verspäteter Anrechnungen" (S 16 AS 211/22 - L 15 AS 528/22) , "Klage auf Unterbindung der Weitergabe 'meiner' Daten" (S 16 AS 212/22 - L 15 AS 529/22) , "Klage auf Unterbindung der Verwicklungen weiterer Behörden in Straftaten des Jobcenters" (konkret der Zollverwaltung; S 16 AS 213/22 - L 15 AS 530/22) und "Klage auf Einhaltung der Sozialpakete" (S - L ) erhoben.
  • BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B

    Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

    Auszug aus BSG, 17.05.2023 - B 7 AS 34/23 BH
    Ein Verfahrensmangel, der dem SG unterlaufen wäre, kann daher nur dann die Revision rechtfertigen, wenn dieser fortwirken und insofern ebenfalls als Mangel des LSG anzusehen wäre (vgl BSG vom 23.2.2017 - B 5 R 381/16 B - RdNr 16) .
  • BSG, 07.08.2017 - B 11 AL 7/17 BH
    Auszug aus BSG, 17.05.2023 - B 7 AS 34/23 BH
    Die - insoweit unterstellten - Klageerweiterungen, in die der Beklagte nicht eingewilligt hat, wären nicht sachdienlich gewesen, weil die Rechtsstreite durch sie auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden wären (vgl BSG vom 7.8.2017 - B 11 AL 7/17 BH - RdNr 5) .
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